Wir haben in verschiedenen Gesprächen mit Kunden und Freunden erfahren, dass es viele offene Fragen zu den Soforthilfen gibt. Deshalb haben wir verschiedene Antworten dazu recherchiert:

Wer ist Antragsberechtigt?

Anträge dürfen Solo-Selbständige, Angehörige von freien Berufen, kleine Unternehmen und Landwirte mit maximal 10 Vollzeitäquivalent-Beschäftigten stellen. Sie müssen am Markt als Unternehmen tätig und die Betriebsstätte, sowie Geschäftsführung in Deutschland ansässig sein.

Umfang der Soforthilfe

Vom Bund wird für Unternehmen bzw. Selbständige eine Soforthilfe in Höhe von 9000 € für drei Monate gewährt, bei bis zu 10 Beschäftigten beträgt diese 15000 €. Dies kann in einzelnen Bundesländern durch zusätzliche Zuschüsse abweichen.

Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Muss ein finanzieller Engpass nachgewiesen werden?

Für die beschleunigte Bearbeitung muss der Engpass nicht nachgewiesen werden. Jedoch muss eine strafbewehrte Eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Ursache in der Corona-Krise haben und nicht schon vor dem 31. Dezember 2019 bestanden haben, da ansonsten die Ursachen nicht der Corona Pandemie liegt.

Allerdings müssen Sie im Formular erklären, wie die wirtschaftliche Tätigkeit durch Corona beeinträchtigt ist und die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich davon bedroht ist.

Eine komplette Betriebsschließung auf Anordnung gilt mit Sicherheit als derartige Beeinträchtigung.

Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Es wird erklärt, dass auf ein bürokratisches Antragsverfahren verzichtet wird, um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. In Bayern müssen Sie den Antrag bei Ihrer Bezirksregierung (z.B. Regierung von Oberbayern) oder beim Kreisverwaltungsreferat stellen.

Bis wann kann der Antrag gestellt werden?

Bis spätestens 31. Mai 2020.

Was passiert mir bei falschen Angaben?

Der Soforthilfe-Antrag sollte sehr sorgfältig geprüft werden. Falsche Angaben können als Subventionsbetrug geahndet und mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bewährt sein. Da Sie mit dem Antrag eine eidesstattliche Versicherung abgeben, kann dies nochmals strafverschärfend wirken.

Auch fahrlässige Falsch-Anträge können strafrechtlich verfolgt werden.

Muss ich die Soforthilfen versteuern?

Die Soforthilfe gilt als Einkommen (bzw. Einkommensersatz) und muss in der Jahres Einkommenssteuererklärung für 2020 entsprechend angegeben und versteuert werden. Also frühestens im nächsten Jahr. Bei weiteren Fragen hilft Ihnen Ihr Steuerberater.

Wo kann ich die Soforthilfen beantragen?

Bayern:  https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/